Digitale Agenda: Drei Hürden bei der Beteiligung der Stadtgesellschaft

 

Smart City Strategien von Kommunen haben inzwischen die zweite Phase erreicht. Die erste Phase war geprägt vom Dialog der Eliten. Da hatten Technologiekonzerne, Wissenschaftler und die Spitzen von Politik und Verwaltung eine Allianz gebildet. Man könnte das auch den industriell-technologisch-wissenschaftlichen Komplex nennen. Nunmehr hat die zweite Phase begonnen. Zu dieser gehört die Einsicht, dass Strategien zur digitalen Stadt mit der Stadtgesellschaft zusammen entwickelt werden sollten.

Allerdings hört sich das ganz einfach an. Die Stadtgesellschaft mitnehmen und niemanden außen vor lassen. Bei einem Projekt mit einer NRW-Mittelstadt ist mir deutlich geworden, dass es dafür mindestens drei Hürden gibt, die überwunden werden müssen.

Damit meine ich kulturelle, organisatorische und politische Hürden.

Erstens: Kulturelle Hürden

Die kulturelle Hürde besteht darin, dass bei einer Einbeziehung der Stadtgesellschaft sehr unterschiedliche Wissensstände, Lebensformen und Erfahrungen zusammenkommen.

In vielen Städten und Gemeinden wird es in unterschiedlicher Zahl Menschen geben, die sich als digitale Vorreiter verstehen. Egal, ob man sie als Internetaktivisten oder Evangelisten bezeichnen will. Ihre Lebens- und Handlungsweise ist vom Digitalen geprägt. Sie sind meistens online, organisieren Wissensaustausch in Barcamps oder Hackathons. Da sie in der eigenen Stadt nicht so viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben, organisieren sie sich überörtlich vernetzt und arbeiten oftmals virtuell zusammen. Einen wesentlichen Schub und ihre Vertretung in der Kommunalpolitik hat diese digitale Avantgarde durch das Wirken der Piratenpartei bekommen.

Meine Mitstreiterin für die digitale Region, Anke Knopp, hatte in Gütersloh Digitalisierungspläne entwickelt und sich als parteilose Bürgermeisterkandidatin beworben. Ihre Erfahrungen hat sie in einem Buch Wahltag. Wie ich kandidierte, einen digitalen Wahlkampf führte und verlor“   beschrieben. Sie hat mit 9 % der Stimmen sehr respektabel abschnitten. Und Gunter Czisch, der CDU Oberbürgermeister von Ulm hatte seinen Wahlkampf mit der Vision einer digitalen Stadt geführt und haushoch gewonnen. Anfangs war er noch als „Spinner“ angesehen worden, wie er in einem Podcast Interview mit mir offenbarte. Oder als letztes Beispiel der Bürgermeister von Wenningsen, Christoph Meineke. Auch dieser hatte einen Wahlkampf mit Hilfe des Internet geführt und bei Facebook sogar über seine Wahlplakate abstimmen lassen.

Allerdings sind Gunter Czisch oder Christoph Meineke in digitalen Fragen nicht repräsentativ für die Mehrheit der Ratsmänner und -frauen. Diese tasten sich gerade mit einigen Mühen an die Chancen, Grenzen und Probleme der digitalen Stadt heran. Ihre Erfahrungswelt ist die klassisch analoge Politik.

Sie sind oft geprägt von der Welt der Ortsvereine/Ortsverbände oder der Parteigremien. Für sie ist ein Barcamp vielleicht eher ein lustiges Trinkgelage auf dem Campingplatz und virtuelle Zusammenarbeit und Webinare sind eher noch Fremdworte.

Ich erinnere mich noch gut an eine Veranstaltung der Arbeitskreises Bürgergesellschaft der Friedlich-Ebert-Stiftung. Wir diskutierten, inwieweit das Internet die Zusammenarbeit der unzähligen zivilgesellschaftlichen Organisationen verbessern kann und was Politik dafür tun muss. Das war vor ca. 15 Jahren. Damals äußerte der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nahezu wörtlich „Solange mein SPD-Ortsverein in Hamburg-Altona diese Fragen nicht diskutiert, hat das Internet für mich keine Relevanz.“

Nachdem die Digitalisierungsdebatte den politischen Mainstream in den Räten langsam erreicht hat und sich viele von ihnen noch in der „Sensibilierungsphase“ befinden, treffen nun digitale Avantgarde und politischer Mainstream mit ihrer unterschiedlichen kulturellen Erfahrung aufeinander. Die erste Herausforderung besteht deshalb darin, diese kulturelle Hürde zwischen ihnen zu überwinden.

Zweitens: Organisatorische Hürden

Dann gibt es zweitens eine organisatorische Hürde. Zwischen den etablierten Parteien und den Digitalaktivisten gab es selten organisatorische Berührungspunkte. Jeder Bereich schottete sich vom anderen ab. Während für die einen die re:publica in Berlin, die Jahrestagung des Chaos Computer Clubs oder die Veranstaltungen des inzwischen aufgelösten „Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V.  (CoLab) die Höhepunkte des Jahres waren, war das für die anderen der Bundesparteitag oder manchmal auch nur der Unterbezirksparteitag.

Digitale Avantgarde und politischer Mainstream in den Räten haben keine gemeinsame Formate, keine Austauschplattformen und nutzen keine gemeinsame Collaraborationsplattformen. Organisatorisch leben beide nebeneinander her. Deswegen besteht die zweite Herausforderung nun darin, Formate und Arbeitsformen zu entwickeln, in denen sich beide Sphären bei der Erarbeitung und Umsetzung der digitalen Agenda der Kommune begegnen und miteinander arbeiten können.

Drittens: Politische Hürden

Schließlich gibt es eine dritte Hürde. Ich nenne sie die politische Hürde. Bislang war in den Räten Digitalpolitik entweder gar kein Thema oder man konnte sich parteiübergreifend zum Beispiel auf die Forderung nach dem Aufbau des schnellen Internets verständigen. Nur was man damit machen wollte, wurde selten angesprochen.

Nunmehr entwickelt sich Digitalisierung zum Struktur- und Gestaltungsprinzip und berührt in noch nie dagewesener Weise die Wertvorstellungen, gesellschafts- oder wirtschaftspolitische Grundprinzipien oder die ganz große Zukunftsvision. Die Vision einer digitalen Stadt ist nicht länger bloß die Anwendung von Technologien in den einzelnen Politikbereichen einer Stadt. Jede Partei muss vielmehr für sich definieren, wie sie im Lichte ihrer Grundwerte, ihres Menschenbildes und ihrer Prinzipien digitale Entwicklungspfade beschreiten und digitale Zukunft gestalten will.

Deswegen besteht die dritte Herausforderung darin anzuerkennen, das die Erarbeitung  einer Digitalisierungsstrategie politische Zukunftsgestaltung bedeutet, die durchaus kontrovers diskutiert werden muss.

Wie können diese Hürden überwunden werden?

Für alle drei Hürden gibt es keine einfachen Lösungen. Sie bestehen vielmehr in einem Bündel von Maßnahmen, die helfen können, diese Hürden zu überwinden.

Überwindung von kulturellen Hürden

Die kulturelle Hürde könnte als erstes überwinden werden, wenn sich digitale Avantgarde und Ratsmitglieder aufeinander einlassen. Sie sollten sich gegenseitig ihre Geschichte erzählen und offen für Neues sein. Beschimpfungen wie  „ihr macht das nur als Alibi und habt sowie keine Ahnung“ helfen bestimmt nicht weiter. Dabei muss dem politischen Mainstream aber auch klar sein, dass die Zeit auf der Seite der digitalen Vorkämpfer steht. Langfristig geht es um die Verabschiedung aus der nur analogen Welt.

Die digitale Avantgarde sollte erkennen, dass es sich bei der Digitalisierung um ein sehr dickes Brett handelt, bei dem selbst fachlich Versierte angesichts des schnellen Tempos der technologischen Entwicklung manchmal den Anschluss verlieren können. Wie immer bei dicken politischen Brettern wird es erforderlich sein, dass zunächst die Einsicht in die Veränderungsnotwendigkeit und die Vermittlung von Grundlagenwissen in der Sensibilisierungsphase im Mittelpunkt steht.

Victor Hugo wird das Zitat zugeschrieben „Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“. Anzuerkennen, dass die digitale Avantgarde ihrer Zeit ein wenig voraus war und längst nicht alle mitkommen konnten oder wollten, wäre ein weiterer Schritt zur gegenseitigen Verständigung. Denn jetzt ist die Zeit für die Digitalisierung der Kommune gekommen.

Überwindung von organisatorischen Hürden

Zweitens wird es notwendig sein, organisatorische Strukturen zu schaffen, damit sich die verschiedenen Akteure der Stadtgesellschaft begegnen können.

In der Stadt Neuss beispielsweise wurde vor zwei Jahren vom Rat eine „Zukunftskommission „Digitale Agenda“ eingerichtet, die sich externe Fachleute eingeladen hat, um sich das ganze Spektrum der digitalen Möglichkeiten vorstellen zu lassen und daraus ein Handlungsprogramm zu entwickeln. Begleitet wird sie von meinem Kollegen Michael Lobeck als externen Berater.

In der Stadt Gütersloh hat der Rat ein Programm „Digitaler Aufbruch Gütersloh“ beschlossen. Dies sieht u.a. vor, die Stadtgesellschaft in einem Prozess zu beteiligen, der sich an den Digitalgipfel-Prozess der Bundesregierung anlehnt. Ein jährlich stattfindendes Digitales Forum und während das Jahres tagende digitale Themengruppen, in den sich Politik, Verwaltung, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf Augenhöhe begegnen um gemeinsame Projekte für die digitale Stadt zu entwickeln, sind wichtige Bausteine. Darüber hinaus soll es aber auch eine systematische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form einer Ideenplattform geben, die sowohl online als auch offline in den Bürgerzentren durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung hat die Stelle eines „Chief Digital Officers (CDO)“ ausgeschrieben, der das Bindeglied zwischen Politik/Verwaltung und Stadtgesellschaft sein wird und sicherstellen soll, dass die verabredeten Projekte auch innerhalb der Stadtverwaltung umgesetzt werden.

Und schließlich wird der jüngeren Bevölkerung eine organisatorisch-inhaltliche Plattform in Gestalt eines U-30 Beirates gegeben, sodass auch deren Belange systematisch in den Prozess einfließen können.

Diese neuen Organisationsstrukturen stellen in der digitalen Stadt lediglich die Bühne dar. Welches Stück darauf gespielt wird und welche Akteure sich in welchen Rollen einbringen können oder wollen und welchen Ausgang das Stück nehmen wird, muss in der Stadtgesellschaft ausgehandelt werden.

Überwindung von politischen Hürden

Digitalisierung und Technikeinsatz sind kein Selbstzweck. Die Stadtgesellschaft muss auch bei der digitalen Agenda akzeptieren, dass für viele Projekte unterschiedliche Vorstellungen, die oftmals wertgeleitet sind, existieren. Je intensiver sich das digitale Grundprinzip in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchsetzt, desto intensiver werden auch die politischen Diskussionen im Rat und in der Stadtgesellschaft sein.

Da werden Diskussionen um das Ausmaß der Digitalisierung in den Politikbereichen und um den Mitteleinsatz geführt werden müssen. Da wird die Diskussion um ethische und datenschutzrechtliche Aspekte (Gläserner Bürger) unausweichlich sein. Und schließlich geht es bei der Digitalisierung auch um Machtfragen. Cui bono? Diese Frage wird Gegenstand politischer Debatten sein müssen die sich aber schon seit längerem nicht mehr entlang parteipolitischer Grenzen bewegen.

Im Rahmen der Aufstellung einer digitalen Agenda für die Kommune müssen die kommunalen Akteure gemeinsam eine Frage beantworten. Sie lautet: Wollen wir Opfer oder Gestalter der Digitalisierung sein? Nur wenn politischer Mainstream, digitale Avantgarde und die anderen Akteure der Stadtgesellschaft zusammenarbeiten, kann diese Frage in der Kommune verbindlich beantwortet werden.

 

 

 

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