Der nächste Schritt: Smartes Land

Nachdem die letzten Jahre davon geprägt waren, die Großstädte mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie „smart“ werden zu lassen, kam mit dem CDU/CSU/SPD Koalitionsvertrag auf Bundesebene der Themenbereich „Digitalisierung der ländlichen Regionen“ auf die politische Agenda.

Die nachfolgenden 10 Thesen erläutern Gründe, den Sachstand und die Aufgaben, die sich bei der Erarbeitung einer Digitalen Agenda stellen.

These 1: Es gibt einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Großstädten und digitalen ländlichen Regionen: Großstädte ziehen immer mehr Bewohner an (u.a. durch Migration und Landflucht), weshalb die Probleme in den Großstädten immer mehr zunehmen. Fehlende Wohnungen, dichterer Verkehr, zunehmende Umwelt- und Luftbelastungen oder gravierende soziale Spannungen sind die Folge. Die Großstädte sind damit überfordert. Diese Überbelastung kann nur gestoppt werden, wenn vor allem die Landflucht beendet wird. Deshalb ist es erforderlich, das Leben in den ländlichen Regionen wieder attraktiver zu machen. Digitalisierung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu.

These 2: Obwohl Führungskräfte in den Kommunen Digitalisierung als zweitwichtigste Aufgabe begreifen, ist der ländliche Raum konzeptionell schlecht vorbereitet und hat erheblichen Nachholbedarf. Das größte Hemmnis für eine Digitale Agenda wird in den Landkreisen zu 34 % in einem fehlenden bzw. unzureichenden Breitbandausbau gesehen. Nur 6 % der Landkreise verfügen bereits über eine entsprechende Digitalisierungsstrategie.

These 3: Digitalisierung braucht vereinbarte Ziele. Sie sollten an die unterschiedliche Ausgangssituation der ländlichen Regionen angepasst sein. Eine einfache Übertragung von Smart City Ansätzen wird scheitern. Während beispielsweise der städtische Raum ein riesiges Parkplatzproblem hat, existieren freie Parkplätze im ländlichen Raum zur Genüge. Dagegen ist der ÖPNV in der Fläche ein großes Hemmnis für eine umweltschonende Mobilität.

These 4: Eine Digitale Agenda ist ein politisch-strategisches Innovationsprogramm. Sie umfasst alle gesellschaftlichen Lebensbereiche, die sich im kommunalen und regionalen Handeln abbilden. Wesentliche Bausteine werden im Schaubild 1 aufgeführt. Dabei wird die digitale Agenda aus zwei Teilen bestehen müssen. Da ist erstens die “Stadt-Digitalisierung”. Sie umfasst alle Projekte und Maßnahmen, die die Digitalisierung der Stadt und der Region vorantreiben. Zweitens gehört zur digitalen Agenda die “Verwaltungs-Digitalisierung”.

These 5: Die Digitale Agenda ist eine mehrjährige Aufgabe, bei der angesichts der schnellen technologischen Entwicklung die Annahmen und Erkenntnisse fortwährend auf dem Prüfstand stehen und angepasst werden müssen.

These 6: Glasfaser ist die soziale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Wenn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden soll, benötigt auch der ländliche Raum eine exzellente digitale Infrastruktur. Um die Standortnachteile kompensieren zu können, muss sie mindestens so gut sein wie in den Großstädten.
These 7: Da die Digitalisierung als Gestaltungs- und Strukturprinzip immer mehr Bereiche unseres Lebens umfasst, muss sichergestellt sein, dass alle Bürger die Chance haben, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich daran teilzuhaben. Kommunen sollten deshalb den Aufbau einer Digitalen Assistenzinfrastruktur – neue digitale Nachbarschaftshilfe – als neue Aufgabe der Daseinsvorsorge begreifen. Ansonsten droht für Millionen von Menschen das Schicksal, von der Digitalisierung abgehängt zu werden.
These 8: Stadt-Digitalisierung und Verwaltungs-Digitalisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Die nach außen wirkenden Projekte der Stadt-Digitalisierung müssen durch die Kommunalverwaltung umgesetzt werden. Deswegen bedarf es ebenso eines digitalen Transformationsprozesses innerhalb der Stadtverwaltung. Im Mittelpunkt steht zunächst das magische Dreieck aus HR/Organisation, Prozesse und Technologie. Darüber hinaus werden die Transformationsmaßnahmen der Stadt-Digitalisierung aber auch die Elemente Recht, Finanzen, Kultur/Werte und Wettbewerb umfassen.

These 9: Grundsätzlich gibt es drei Erarbeitungsansätze. Stadt-Unternehmen, Stadt-Elite und Stadt-Stadtgesellschaft. Um eine breitestmögliche Akzeptanz der Digitalen Agenda zu erreichen, sollten Städte die Digitalisierungsstrategie zusammen mit der Stadtgesellschaft erarbeiten. Eine besondere Rolle sollten dabei die Bedürfnisse und Erwartungen der jungen Generation spielen. Die Digitale Agenda gestaltet ihre Lebens- und Erfahrungswelt und damit ihre Chancen nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte. Der Prozess muss verstetigt werden und transparent sein.

These 10: Für alle Ebenen gilt: Digitale Kompetenzen und Ressourcen müssen gestärkt werden. Eine Reihe von Städten haben mit der Berufung eines „Chief Digital Officer“ gute Erfahrungen gemacht. Es bedarf aber auch digitalen Sachverstands in den Fachabteilungen. Hier könnte die Einrichtung von Digitalen Lotsen helfen, die nötige Digitalisierungsagenda voranzutreiben.

Die Digitalisierung der ländlichen Regionen sollte eng mit der Entwicklung der Metropolregionen und der Städte mittlerer Größenordnung verzahnt werden. Hier ist koordinierende Aufgabe der Landesverwaltungen gegeben.

 

Der Beitrag von Willi Kaczorowski und Gerald Swarat erscheint auch im Oktober in der PDVNEWS.

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